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Geprellte Löhne: Kieler Zoll leitete 101 Verfahren gegen Firmen ein

Written by on 22. Juni 2022

 

Lohn-Prellerei bis illegale Beschäftigung: Beamtinnen und Beamte des Zolls
decken immer wieder Missstände auf. Die IG BAU fordert noch mehr Kontrollen.
Außerdem brauche der Zoll mehr Personal, um die Einhaltung des gesetzlichen
Mindestlohns, der auf 12 Euro steigen soll, sicherzustellen.

 

„Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll im Kreis Rendsburg-Eckernförde
präsenter sein“

Geprellte Löhne: Kieler Zoll leitete 101
Verfahren gegen Firmen ein

 

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das
Hauptzollamt Kiel, das auch für den Kreis Rendsburg- Eckernförde zuständig
ist, hat im vergangenen Jahr 101 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil
Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei
verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 297.000 Euro. Das teilt die
IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine
Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard
Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach
entfielen 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die
Geldbußen von 58.600 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer
Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis
Rendsburg-Eckernförde noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze
Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“,
sagt Arno Carstensen. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die
Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt,
mehr werde.

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro
pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im
Kreis Rendsburg-Eckernförde. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die
Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und
überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier
gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Schleswig-Holstein Nord.

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das
Hauptzollamt Kiel die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend
ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium
als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue
Kontrolleure kümmern.“

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen
Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden
beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei
Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den
Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche
Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen
hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder
Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus
einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die
Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so
Carstensen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Kiel
im vergangenen Jahr insgesamt 925 Unternehmen in der Region – 295 davon aus
der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben
Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und
Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Kieler Zöllner hier 2.636 Strafverfahren
ein (Bau: 316).

 

 

 

 

 

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